Mietrechtsänderung zum 1. Mai

Diesmal nichts „eigenes“, da auch bei Ihmestadt am 1.Mai nicht gearbeitet wird. Stattdessen ein Artikel der von „Steigende Mieten stoppen“ kopiert ist. Das Original gibt es hier.

Ende letz­ten Jah­res hatte die Bun­des­re­gie­rung ein Ge­setz zur Än­de­rung des Miet­rechts be­schlos­sen. Die meis­ten Än­de­run­gen wer­den nun zum 1. Mai wirk­sam. Der Titel des Ge­set­zes („Ge­setz über die en­er­ge­ti­sche Mo­der­ni­sie­rung von ver­mie­te­tem Wohn­raum und über die ver­ein­fach­te Durch­set­zung von Räu­mungs­ti­teln“) macht deut­lich, in wel­che Rich­tung es geht: zu­las­ten der Mie­ter/innen.

Wir emp­feh­len einen recht aus­führ­li­chen Ar­ti­kel des Miet­rechts­an­walts Wil­helm Lodde im ak­tu­el­len Mie­te­recho, in dem er die ver­schie­de­nen Wir­kungs­be­rei­che der Ge­set­zes­än­de­rung be­schreibt: „Schlech­te Aus­sich­ten – Was sich durch das Miet­rechts­än­de­rungs­ge­setz für Mie­ter/innen än­dert“ (Mie­te­rEcho Nr. 359 vom April 2013)

Beim Deut­schen Mie­ter­bund gibt es eine eher knap­pe Dar­stel­lung der Än­de­run­gen: Miet­rechts­än­de­run­gen tre­ten in Kraft – Kom­pli­ziert, streit­träch­tig, un­ge­recht und über­flüs­sig

Die wich­tigs­ten Än­de­run­gen, grob zu­sam­men­ge­fasst:

Bei nicht frist­ge­recht ge­zahl­ter Miet­kau­ti­on kön­nen Ver­mie­ter schnel­ler die Woh­nung räu­men las­sen.

Wenn ex­ter­ne Dienst­leis­ter Hei­zung und Warm­was­ser über­neh­men sol­len („Wär­me­contrac­ting“), so dür­fen da­durch die Kos­ten nicht stei­gen.

Die üb­li­cher­wei­se er­laub­ten Mie­ter­hö­hun­gen von 20% in­ner­halb von drei Jah­ren (bis zum Miet­spie­gel­wert) kön­nen von Lan­des­re­gie­run­gen auf 15% in drei Jah­ren ab­ge­senkt wer­den – für Kom­mu­nen oder Ge­bie­te mit Woh­nungs­not und ma­xi­mal für fünf Jahre.

Die An­for­de­run­gen für Mo­der­ni­sie­rungs­an­kün­di­gun­gen wur­den ge­senkt – es wird also für Be­trof­fe­ne schwe­rer, eine Mo­der­ni­sie­rung zu ver­zö­gern, wenn die An­kün­di­gung nicht aus­rei­chend war. Dies senkt die Ver­hand­lungs­macht der Mie­ter/innen.

Per­sön­li­che und fi­nan­zi­el­le Här­te­grün­de gegen eine Mo­der­ni­sie­rung müs­sen in­ner­halb eines Mo­nats nach Emp­fang der Mo­der­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung er­klärt wer­den, auch wenn sie erst weit­aus spä­ter (z.B. bei der schließ­lich fol­gen­den Mie­ter­hö­hung) eine Rolle spie­len.

Fi­nan­zi­el­le Här­te­grün­de wer­den erst nach Ab­schluss der Bau­maß­nah­men ver­han­delt, sie be­rech­ti­gen also nicht dazu, die Bau­ar­bei­ten zu stop­pen oder nicht zu­zu­las­sen. Wie­der­um eine dras­ti­sche Ein­schrän­kung der Ver­hand­lungs­macht der Mie­ter/innen.

Die Här­te­grün­de der Mie­ter/innen wer­den nun nicht mehr al­lein be­trach­tet, son­dern gegen die In­ter­es­sen der Ver­mie­ter ab­ge­wägt.

In den ers­ten drei Mo­na­ten darf bei en­er­ge­ti­schen Mo­der­ni­sie­rungs­ar­bei­ten nicht die Miete ge­min­dert wer­den, egal wie sehr der Wohn­wert durch die Bau­ar­bei­ten ein­ge­schränkt wird.

Auch wenn ein Miet­haus von einer Per­so­nen­grup­pe ge­kauft wurde (so­ge­nann­tes „Münch­ner Mo­dell“), gel­ten die Kün­di­gungs­sperr­fris­ten bei Um­wand­lung in Ei­gen­tum.

Zwangs­räu­mun­gen wer­den er­heb­lich er­leich­tert: Wird ein Räu­mungs­ver­fah­ren wegen Miet­rück­stands (z.B. wenn es um eine Miet­min­de­rung geht) vom Ge­richt als aus­sichts­reich ein­ge­schätzt, kann es von den Mie­ter/innen ver­lan­gen, den strit­ti­gen Be­trag ziem­lich kom­pli­ziert bei Ge­richt zu hin­ter­le­gen. Mie­ter/innen, die die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men, kön­nen be­reits per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung, also noch vor der ei­gent­li­chen Ge­richts­ver­hand­lung, ge­räumt wer­den.